Satte 187.433 Unterschriften für das Referendum II

lieferten die Freunde der Verfassung am 8. Juli 2021 auf der Bundeshausterrasse in Bern ab. Mitgeholfen hatten diverse andere Organisationen wie Aktionsbündnis Urkantone, Netzwerk Impfentscheid, Mass-Voll und Junge SVP.

Dank der Verfassungsfreunde hat das Volk nun am 28. November das letzte Wort!

Zwei weitere Fälle für die Verfassungsfreunde!

1. Die Verfassungsfreunde ergreifen das Referendum gegen das Medienförderungsgesetz!
NEIN zu Staatsmedien!

Die Medienförderungen waren bereits einer der störenden Bestandteile der Ursprungsversion des Covid-Gesetzes, die im September 2020 dazu geführt haben, das Referendum gegen das Covid-Gesetz zu ergreifen.

Die Bekämpfung dieses Gesetzes und die Förderung des FREIEN Journalismus sind somit ein konsistentes Fortschreiten auf dem Weg, den wir bereits letztes Jahr eingeschlagen haben.

Das BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) schreibt dazu: «Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ihnen jedoch zu schaffen
Darum muss ihnen der Staat unter die Arme greifen.  Logisch, oder? Nein, so einfach ist es nicht

Argumente

Der Staat finanziert ja bereits mit Zwangsgebühren die SRG in Höhe von 1200 Mio. Franken jährlich.
Neu sollen nun auch reiche Medienkonzerne, die in Corona-Zeiten satte Gewinne einstreichen konnten, vom Bund jährlich 178 Mio. Franken erhalten. Ausserdem greift der Staat den Medien mit einer reduzierten Mehrwertsteuer jährlich mit weiteren 130 Mio. Franken unter die Arme. Und zusätzlich erhalten die privaten Radio- und TV-Stationen 81 Millionen Franken aus dem SRG-Zwangsgebührentopf.

Wir, die Steuerzahler, dürfen also rund 1,6 Milliarden Franken jährlich zur Unterstützung der Medien abliefern!

All das kostet immens viel! Aber nicht nur das:
es macht den freien Journalismus unmöglich. Wie soll eine Zeitung eine Regierung kritisch kommentieren, die ihr das Überleben sichert? Wer zahlt, befiehlt!

Wie sollen wir Bürger uns noch eine Meinung bilden, wenn wir einseitig informiert werden?
Dieses Gesetz erschwert freien Journalismus!

Wir wollen keine Propagandashow!
Wir wollen einen offenen, freien Diskurs und der ist nur möglich mit Medien, die unabhängig vom Staat unseren Volksvertretern kritisch auf die Finger schauen können. Eine einseitige Berichterstattung wollen wir nicht. Was wir in Russland und Nordkorea kritisieren – Medien, die am Tropf des Staates hängen – sollten wir auch hier nicht dulden. «Journalistische Unabhängigkeit zählt zu den Grundwerten demokratischer Staaten. Entsprechend wecken Staatssender Argwohn.»

Also: was wir im diktatorischen Ausland kritisieren, sollte auch bei uns nicht Einzug halten!

 

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Bitte die Unterschriftenbögen laufend einsenden an folgende Adresse:
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3000 Bern

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Staatsmedien NEIN Abgabefrist: 1. Oktober 2021


(Konsolidierte Gesamtzahl der Referendumskomitees Freunde der Verfassung und weitere Bürgervereine und Netzwerke)

2. Die Verfassungsfreunde unterstützen die Volksinitiative
STOPP Impfpflicht

Um was geht es bei «STOPP Impfpflicht».

«Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (STOPP Impfpflicht)» erweitert den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit in der Verfassung (Art. 10), so dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, was in seinen Körper gespritzt oder eingesetzt werden darf, ohne dass er bestraft werden kann oder eine soziale oder beruflich Benachteiligung entsteht.

Fakten: Das Wesentliche zur Impfung

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Bitte die Unterschriftenbögen laufend einsenden an folgende Adresse:
Freunde der Verfassung
3000 Bern

Die Volksinitiative wird unterstützt von:
Netzwerk Impfentscheid, Aktionsbündnis Urkantone, Verband Freie KMU, Aktionsbündnis Aargau-Zürich, Aletheia, Stiller Protest, MASS-VOLL, Petition Frühling2020, Freunde der Verfassung und weitere Bürgervereine und Netzwerke

Unterschriftenzähler

STOPP Impfpflicht Abgabefrist: Mitte September


(Konsolidierte Gesamtzahl des Initiativkomitees: Freiheitliche Bewegung Schweiz, Netzwerk Impfentscheid, Petition Frühling2020, Freunde der Verfassung und weitere Bürgervereine und Netzwerke)

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