NZZ, Katharina Fontana

Mit Impf-Gutscheinen, einer breiten Zertifikatspflicht und anderen Massnahmen bestimmt der Bundesrat die Corona-Politik. Doch darf er alles, was er tut?

 

Das Covid-Zertifikat bestimmt heute weite Teile des Alltagslebens. Unklar ist, wie lange der Bundesrat die Massnahme weiterführen will.

 

Am letzten Freitag hat der Bundesrat mit einem Vorschlag aufgewartet, den man als ungewöhnlich bezeichnen kann. Um die Impfquote zu erhöhen, will er 50-Franken-Gutscheine verteilen, und zwar an Personen, die ihre Familienmitglieder, Freunde oder Nachbarn zur Impfung motivieren. Der Gutschein soll beispielsweise für den Besuch im Kino oder im Restaurant eingesetzt werden können. Der Bundesrat will es damit anderen Ländern nachtun, die Ungeimpfte mit Bratwürsten, mit Lotterien oder mit weiteren mehr oder minder attraktiven Zugaben für die Covid-19-Impfung gewinnen wollen. Daneben plant die Landesregierung, eine nationale Impfwoche durchzuführen. Zudem will sie Hunderte von Personen losschicken, die Ungeimpfte aufstöbern und «gezielt und individuell» mit ihnen das Gespräch suchen sollen.

Maximal 150 Millionen Franken soll die Impfoffensive insgesamt kosten. Man kann davon ausgehen, dass die Mitnahmeeffekte beträchtlich sein werden, da ein Grossteil der 50-Franken-Gutscheine letztlich Personen zugutekommen werden, die sich ohnehin impfen lassen wollen. Von Juristen wird zudem die Frage aufgeworfen, ob es rechtlich zulässig ist, Leute fürs Impfen indirekt zu bezahlen. Laut Bundesamt für Gesundheit (BAG) stützt sich die Impfoffensive auf das Epidemiengesetz, genauer auf dessen Informationsartikel. In dieser Gesetzesbestimmung steht allerdings lediglich, dass das BAG «über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und über die Möglichkeiten zu deren Verhütung und Bekämpfung» informiert. Von einer finanziellen Motivation ist dort keine Rede.

Heiss umstrittenes Zertifikat

In Politik und Rechtslehre herrscht die Meinung vor, dass man in einer Pandemie die Voraussetzungen hinsichtlich Gesetzmässigkeit nicht so streng verstehen soll wie in normalen Zeiten. So wird denn auch nur wenig darüber diskutiert, worauf die teilweise einschneidenden Corona-Massnahmen fussen und ob der Bundesrat seine Kompetenzen mitunter nicht überdehnt. Etwa beim heiss umstrittenen Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete, über das die Schweizer Bevölkerung im November abstimmen wird.

Das Parlament hat diese «Impf-, Test- und Genesungsnachweise» im März 2021 in das bestehende Covid-19-Gesetz aufgenommen. Ziel war es, einen Ausweis «möglichst für die Ein- und Ausreise in andere Länder» zu schaffen; so steht es im Covid-19-Gesetz. Das Gesetz sagt indes nichts darüber aus, ob das Zertifikat auch im Inland angewendet werden darf und unter welchen Voraussetzungen und in welchen Lebensbereichen dies möglich sein soll. Dieser Punkt war so gut wie kein Thema im Parlament; von einem breiten Einsatz des Nachweises in der Schweiz, der tief in den Lebensalltag der Menschen eingreifen würde, war in den eidgenössischen Räten nicht die Rede.

Mitte September hat der Bundesrat die Zertifikatspflicht auf dem Verordnungsweg stark ausgeweitet. Gemäss seiner Covid-19-Verordnung zur besonderen Lage dürfen nur noch «Zertifizierte» den Innenbereich von Restaurants, Fitnessklubs, Museen und anderen Einrichtungen betreten. Der Bundesrat begründete diesen weitgehenden Schritt allgemein mit der angespannten Lage in den Spitälern. Die ausgedehnte Zertifikatspflicht gilt vorläufig bis am 24. Januar 2022. Unter welchen Bedingungen die Massnahme weitergeführt oder aufgehoben wird, dazu steht in der bundesrätlichen Verordnung nichts. Auch vor den Medien machte Gesundheitsminister Alain Berset diesbezüglich keine klaren Aussagen. Man wolle das Zertifikat nur so lange wie nötig anwenden, sagte er kürzlich, als er den Abstimmungskampf für das Covid-19-Gesetz eröffnete.

Der Bundesrat stützt die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf das Epidemiengesetz, das ihm sehr weitgehende Befugnisse verleiht. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die Zulassungsbeschränkungen ein milderes Mittel seien als erneute Betriebsschliessungen, zu denen es kommen könne, wenn das Infektionsgeschehen aus dem Ruder laufe. Kritiker werfen demgegenüber die Frage auf, ob ein Zertifikat, das vom Gesetzgeber in erster Linie für den Einsatz im Reiseverkehr geschaffen wurde, zum Regulierungsinstrument im Inland umfunktioniert werden darf.

Auch anderswo handelt der Bundesrat sehr selbständig. So hält er in seiner Covid-19-Verordnung beispielsweise daran fest, dass die Teilnehmerzahl für gewisse Anlässe wie private Feste oder religiöse Veranstaltungen begrenzt bleibt. Gemäss dem Covid-19-Gesetz sind die Kapazitätsbeschränkungen indes aufzuheben, wenn «der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft ist». Das BAG erklärt diese Diskrepanz zwischen Verordnung und Gesetz damit, dass die Impfquote in der Schweiz vergleichsweise tief sei und man die Massnahmen erst aufheben könne, wenn so viele Impfwillige wie möglich geimpft seien.

Regierungsfreundliches Bundesgericht

Man kann davon ausgehen, dass gewisse der bundesrätlichen Corona-Massnahmen früher oder später die Gerichte beschäftigen werden. Das Bundesgericht hat in seinen wenigen bisherigen Urteilen eine eher regierungsfreundliche Haltung vertreten und den politischen Behörden einen «gewissen Spielraum» zugestanden. Namentlich bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bestehe eine hohe Unsicherheit, die Massnahmen könnten daher nicht im Voraus mit Bestimmtheit gesetzlich festgelegt werden. Das höchste Gericht hielt allerdings auch fest, dass mit zunehmender Dauer der Freiheitsbeschränkungen auch die erwähnten Unsicherheiten abnähmen. Nach gut anderthalb Jahren Pandemie dürfte es für den Bundesrat je länger je schwieriger werden, pauschale Grundrechtseingriffe ohne klare Evidenz anzuordnen.