NZZ

Das Covid-Zertifikat ist rechtlich fragwürdig, es beschädigt die Gesellschaft und infantilisiert die Bürger.

Als der Bundesrat im März 2020 den ersten Lockdown verkündete, tröstete er die Bevölkerung mit den Worten: «Der Bundesrat kümmert sich um euch.» Heute, zwanzig Monate später, kümmert sich der Bundesrat noch immer um uns. Und er tut dies mittlerweile mit einer solchen Selbstverständlichkeit, dass jeder, der die obrigkeitliche Betreuung ablehnt und auf seine Grundrechte pocht, als Problembürger angesehen wird und sich rechtfertigen muss. Dabei müsste es umgekehrt sein: Der Staat müsste seine Pandemiepolitik und die teilweise massiven Freiheitsbeschränkungen begründen, und zwar einlässlich und überzeugend. Doch davon sind wir weit entfernt.

Bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz geht es im Kern um diesen Punkt. Entgegen früheren Ankündigungen hat der Bundesrat im September plötzlich beschlossen, das Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete (3 G) für weite Teile des täglichen Lebens vorzuschreiben. Warum dieser drastische Eingriff auf einmal zwingend wurde, sagte er nicht. Er sagte auch nicht, wie lange die Ausnahmesituation gelten soll. Woran sich der Bundesrat orientierte und wie er sich den Ausstieg vorstellt, bleibt sein Geheimnis.

«Neue Normalität»

Wer der Meinung ist, dass diese Einschnitte in die persönliche Freiheit nicht der Rede wert seien, der wird sich in der «neuen Normalität» wunderbar zurechtfinden. Jede Freiheitsbegrenzung, die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit begründet wird, leitet nach dieser Logik fast schon fliessend zur nächsten über, bis man irgendwann beim Zertifikat für 2 G oder 1 G landen wird. Nur Geimpfte auf der Skipiste: Gute Idee! Hausarrest für Ungeimpfte: Warum nicht?

Wer hingegen findet – um mit dem grossen Staatsrechtler Zaccaria Giacometti zu sprechen –, dass man sich gerade in Zeiten wachsender Staatsgewalt auf die liberal demokratischen Grundlagen der Schweiz besinnen muss, der tut sich mit dem Corona-Regime unweigerlich schwer. Laut der Bundesverfassung steht alles Wichtige im Gesetz, gerade wenn es um Eingriffe in Grundrechte geht.

Das Covid-19-Gesetz allerdings ist über weite Strecken ein Blankocheck an die Regierung, man kann es als Paradebeispiel dafür nehmen, wie ein Gesetz nicht aussehen sollte. Es liefert die Grundlage für das Zertifikat, lässt aber offen, wo dieses eingesetzt werden kann. Der Bundesrat stützt die von ihm angeordnete Zertifikatspflicht neben dem Covid-19-Gesetz auch auf das Epidemiengesetz. Dieses lässt der Regierung tatsächlich sehr viel Spielraum.

Allerdings steht im Epidemiengesetz kein Wort davon, dass der Bundesrat via Zertifikat Hunderttausende von Menschen auf unbegrenzte Frist vom Alltag ausgrenzen darf.

Das Zertifikat sei nötig, um die Überlastung der Intensivstationen und damit einen weiteren Lockdown zu verhindern, lautet das Standardargument. Es sei das kleinere Übel und somit verhältnismässig. Das allerdings ist eine steile Behauptung. Eine Massnahme ist nicht schon allein deshalb verhältnismässig, weil es noch strengere Massnahmen gibt.

Die Frage muss andersrum gestellt werden: Ist es verhältnismässig, gesunde 20-Jährige mit der Zertifikatspflicht zur Impfung zu drängen, wenn die Covid-19-Spitalpatienten im Schnitt um die 70 Jahre alt sind und fast durchs Band weg an Vorerkrankungen leiden? Müsste man nicht situativer vorgehen? Und wenn die Intensivbetten offenbar der einzige Wert sind, an dem sich die Schweiz ausrichten muss: Warum wurde deren Zahl massiv reduziert statt ausgebaut? Wie verhältnismässig ist das?

Vergiftetes Klima

Das Zertifikat ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es vergiftet auch das gesellschaftliche Klima. Mit dem Zertifikat wird suggeriert, dass die Pandemie allein wegen der schwer erziehbaren Ungeimpften nicht zu Ende gehe; wären sie geimpft, wäre alles vorbei. Wie trügerisch. Selbst wenn man die Impfquote in die Höhe treiben könnte, wird das Virus weiter zirkulieren. Impfdurchbrüche, Erkrankungen und Hospitalisationen, das zeigt der Blick ins Ausland, wird es weiterhin geben.

Das führt zu einem weiteren Punkt. Das Zertifikat trägt dazu bei, dass die Menschen die Lebensrisiken nicht mehr realistisch einschätzen können. Je länger der Bundesrat vorschreibt, wo man sich wie verhalten muss, desto unfähiger und unzuständiger fühlt sich der Einzelne.

Die Eigenverantwortung erodiert, die persönliche Gesundheit wird zur öffentlichen Aufgabe, und am Schluss sind wir nicht nur eine Gesellschaft von zertifizierten, sondern auch von infantilisierten Bürgern.