NZZ, 12.10.21

Das Covid-Zertifikat verstosse gegen die Verfassung, weil es die Ungeimpften diskriminiere, argumentieren die Gegner des revidierten Covid-Gesetzes, über das die Bevölkerung am 28. November abstimmt.

Da sassen sie praktisch alle, die den Widerstand gegen die Pandemie-Massnahmen des Staates koordinieren, auf einem Podium in Bern und erklärten, wieso die Revision des Covid-Gesetzes am 28. November abzulehnen sei. Präsent waren Exponenten der Freunde der Verfassung, der Jugendbewegung Mass-Voll, des Aktionsbündnisses Urkantone und des Netzwerks Impfentscheid. Der Mass-Voll-Co-Präsident Nicolas Rimoldi überliess für einmal die Bühne einem Mitstreiter.

In den Zentralen der etablierten Parteien schaut man überrascht und mitunter auch etwas neidisch auf diese – mit Ausnahme des Netzwerks Impfentscheid – neuen Bewegungen: Sie haben im Sommer nach eigenen Angaben innert drei Wochen 187 000 Unterschriften gesammelt. Notwendig gewesen wären bloss 50 000.

Das revidierte Covid-Gesetz enthält die Rechtsgrundlage für das Covid-Zertifikat. Laut den Referendumsführern läuft dies auf die Diskriminierung von Ungeimpften und auf eine Spaltung der Gesellschaft hinaus. Mit der Zertifikatspflicht würden wichtige Rechte in der Bundesverfassung verletzt, sagte der Co-Kampagnenleiter Sandro Meier. Sie benachteilige rund 2 Millionen Schweizerinnen und Schweizer.

«Die Verschärfungen im Covid-Gesetz schaffen eine schreckliche Zweiklassengesellschaft», sagte Josef Ender, der Sprecher des Aktionsbündnisses Urkantone. Ender wurde durch die Corona-Pandemie zum Aktivisten. Im Frühjahr 2020 hatte er zum ersten Mal überhaupt an einer Demo teilgenommen. Der Schwyzer ist Geschäftsführer einer kleinen Informatikfirma, die er selbst gegründet hatte.

Gegner warnen vor «Massenüberwachung»
Den Informatiker treibt noch etwas anderes um: Das revidierte Covid-Gesetz fordere eine Massenüberwachung. Er verweist auf Artikel 3. Dort steht, der Bund ziehe zusammen mit den Kantonen ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» auf. Ender legt dies so aus, dass der Bund jeden Personenkontakt aufzeichnen und speichern müsse. Wer Zugriff auf die Daten habe, sei im Gesetz nicht geregelt. Der Bund sei laut diesem Artikel verpflichtet, eine komplette digitale Überwachung aller Personen in der Schweiz umzusetzen. Allerdings hat nicht der Bundesrat dies so vorgeschlagen. Der Passus kam während der Beratungen im Nationalrat ins Gesetz.

Die Gegner befürchten, dass man sich für ein gültiges Zertifikat wiederholt impfen muss. «Braucht es eine fünfte, siebte oder zehnte Impfung?», fragte Daniel Trappitsch vom Netzwerk Impfentscheid. Mit jeder Virusvariante werden laut den Gegnern neue Impfungen folgen. Ungeimpfte könnten nicht mehr gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen.

«Und wann kommt die 1-G-Regel?»

Während in der Schweiz die 3-G-Regel gilt (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete), setzen andere Länder bereits auf 2 G. Zugang erhalten nur noch Geimpfte und Genesene. Auch die wissenschaftliche Begleitgruppe des Bundes stelle solche Überlegungen an, sagte Werner Boxler von den Freunden der Verfassung. Jüngst sagte die Task-Force-Präsidentin Tanja Stadler in einem «Blick»-Interview, wenn sich die Lage verschärfe, sei 2 G eine Option. «Und wann kommt die 1-G-Regel?», fragt Boxler. Dann wären nur noch Geimpfte zugelassen.

Bundesrat und Parlament haben das Covid-Zertifikat eingeführt, um Zwangsschliessungen zu vermeiden. Die Zugangsbeschränkung wird als kleineres Übel betrachtet als die generelle Schliessung von Läden und Restaurants. Die Antwort auf die Frage nach Alternativen zum Zertifikat blieb vage. Laut Boxler sollte der Bund die Spitalkapazitäten erhöhen und Medikamente gegen Covid zulassen. Als Engpässe haben sich die Betten auf den Intensivstationen erwiesen. Allerdings ist es nicht damit getan, Betten und Gerätschaften für Corona-Patienten aufzustellen. Es braucht Personal, das jedoch nicht per Knopfdruck zur Verfügung steht. Eine Ausbildung zur Intensivpflegerin oder zum Intensivpfleger dauert rund zwei Jahre.

Das Lager der Befürworter formiert sich erst

Ender sagte diesen Sommer, er und seine Mitstreiter seien Laien, die nicht gewusst hätten, wie man eine politische Kampagne führe. Inzwischen haben sie mächtig aufgeholt. Dies zeigen nur schon die Organisation der Medienkonferenz vom Dienstag und die präsentierten Flyer und Plakate. Wenn die Befürworter glauben, die Abstimmung sei im Schlafwagen zu gewinnen, dürften sie sich täuschen. Eine Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung ist zwar geimpft. Aber allein daraus eine komfortable Zustimmung für das revidierte Covid-Gesetz abzuleiten, würde der Realität nicht gerecht. Es gibt auch Geimpfte, die sich ein möglichst schnelles Ende der staatlichen Pandemie-Eingriffe wünschen.

Inzwischen gibt es auch Support aus einem eher urbanen Milieu für das Referendum. Die Schriftstellerin Sibylle Berg ist eine prominente Vertreterin eines linken Komitees, das wegen des Datenschutzes das Covid-Gesetz ablehnt.

Während die Gegner auf allen Kanälen aktiv sind, hört man von den Befürwortern noch wenig. «Wir haben den Auftakt verschlafen», sagte der Mitte-Nationalrat Lorenz Hess im «Blick». Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist zwar für die Revision, macht aber keine Mittel frei für die Pro-Kampagne. Der volkswirtschaftliche Schaden für die Schweiz bei einem Nein wird als zu gering eingestuft. Stark betroffen wären jedoch einzelne Branchen wie der Tourismus oder die Kultur.

Laut Ender ist es sehr schwierig, Befürworter zu finden für Podiumsdiskussionen. Er hatte in einem Kanton sämtliche Regierungsräte und nationale Parlamentarier angefragt. Nur einer sei bereit gewesen, mit einem Massnahmen-Gegner in den Ring zu steigen.