Tagesanzeiger, Edgar Schuler

Der Zürcher Rechtsprofessor Felix Uhlmann kritisiert den Plan des Bundesrats, Impfüberzeuger mit 50 Franken zu belohnen. Er sagt, dafür brauche es ein Gesetz – und einen Parlamentsbeschluss.

Grossandrang vor dem Impfbus in Otelfingen ZH: Solche Bilder wünscht sich Gesundheitsminister Alain Berset.

«Es ist eine unkonventionelle Massnahme.» Alain Berset hatte am Freitag selbst etwas bang gewirkt, als er seinen neuesten Plan für die Steigerung des Impftempos vorstellte: Mit einem 50-Franken-Gutschein soll belohnt werden, wer jemand anderen von der Corona-Impfung überzeugt. Nicht nur für unkonventionell, sondern sogar für ungesetzlich hält der Rechtsprofessor Felix Uhlmann die geplanten «Impfluencer»-Bons.

«Ich finde schlicht keine tragfähige gesetzliche Grundlage», sagt Uhlmann, der an der Universität Zürich Staats- und Verwaltungsrecht lehrt. Er hat dafür das Epidemiengesetz unter die Lupe genommen. Weder die explizit darin vorgesehene Impfpflicht (Artikel 6, Absatz 1) noch der darin aufgehrtMassnahmenkatalog (Artikel 6, Absatz 2) passen laut Uhlmann auf das Verteilen von Gutscheinen. «Auch die Bestimmung über Finanzhilfen an öffentliche und private Organisationen im Artikel 50 ist kaum für Abgeltungen an die Kantone gedacht.»

«Bezahlen und Informieren sind nicht das Gleiche»

Unterstützung erhält Felix Uhlmann von Eva Maria Belser. Die Professorin für Staatsrecht an der Uni Freiburg sagt: «Die Bundesverfassung schreibt klar vor, dass alles staatliche Handeln auf gesetzlichen Grundlagen beruhen muss.» Das gelte nicht nur für Einschränkungen von Recht und Freiheit, für Steuern und Abgaben, sondern ausdrücklich auch dann, wenn der Staat etwas zu verteilen habe.

Vorbild Stillgeld