NZZ, Katharina Fontana

Statt Drohkulissen aufzubauen, soll der Bundesrat seinen Weg aus dem Zertifikatsregime skizzieren.

Der Bundesrat steht in der Kritik für die Zertifikatspflicht.

 

Fast kann einem der Bundesrat leidtun. Seit er vor ein paar Tagen vorgeschlagen hat, Impfgutscheine zu verteilen und Impfbotschafter von Tür zu Tür zu schicken, wird er mit Häme und Kritik eingedeckt. Man fühle sich an Angebote von Werbefahrten erinnert, ätzen die einen. Die anderen spotten über die «Zeugen Coronas», die bald an der Haustüre läuten würden. Wieder andere halten dem Bundesrat vor, dass er Kriminelle geradezu einlade, sich als Impfbotschafter auszugeben und ältere Menschen auszurauben.

Der Bundesrat setzt auf eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche, um die störrische Bevölkerung zum Impfen zu bewegen. Das Geld ist das Zuckerbrot, das Covid-Zertifikat, das derzeit weite Teile des Alltagslebens bestimmt, ist die Peitsche. Ob diese Politik die Bevölkerung überzeugt, wird sich Ende November zeigen, wenn über das Covid-19-Gesetz abgestimmt wird.

Unglaubwürdige Drohkulisse

Schon jetzt kann man sagen: Der Bundesrat muss sich auf einen ungemütlichen Abstimmungskampf einstellen. Die Gegner des Covid-19-Gesetzes werden dieses Mal kaum so einfach zu dominieren sein wie beim ersten Referendum im Juni. Denn es ist offensichtlich, dass sie mit ihren Warnungen vor weitgehenden Freiheitsbeschränkungen nicht so falsch liegen, wie man vor ein paar Monaten noch meinen konnte.

Der Bundesrat will den Ball flach halten. Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz gebe es keinen Plan B, sagte Gesundheitsminister Alain Berset jüngst vor den Medien. Da es das Zertifikat für den Reiseverkehr brauche, könnten die Schweizer dann nicht mehr ins Ausland reisen. Mit dieser Argumentation macht es sich der Bundesrat definitiv zu einfach. Erstens muss es in einer Demokratie wie der Schweiz, wo das Volk Nein sagen kann, immer einen Plan B geben. Und zweitens hätte der Bundesrat, sollte das Covid-19-Gesetz an der Urne tatsächlich scheitern, bis im März 2022 Zeit, eine neue Lösung für den Reiseverkehr zu erarbeiten. Der Reise-Nachweis ist nicht umstritten – umstritten ist der breite Einsatz des Zertifikats im Inland.

Statt eine unglaubwürdige Drohkulisse aufzubauen, sollte Berset vielmehr darlegen, warum der Bundesrat die Zertifikatspflicht massiv ausgeweitet hat, obschon die Zahl der Hospitalisationen nach unten geht. Und er sollte präzisieren, wie lange das Sonderregime für Ungeimpfte gelten soll. Wird es weitergeführt, bis wir im Frühling angekommen sind? Bis die Impfquote hierzulande an jene der Nachbarländer heranreicht? Und wie war das nochmals mit der Normalisierungsphase, die dann anfängt, wenn alle Impfwilligen geimpft sind? Als Bürger würde man gerne wissen, woran sich die Landesregierung orientiert und wie der Ausweg aus dem Zertifikatsregime aussieht.

Eine «gutmütige Diktatur»

Der Bundesrat, so der Eindruck, vertraut darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich hinter dem Zertifikat stehen, da eine Mehrheit von ihnen geimpft ist. Ob seine Rechnung aufgeht, muss sich erst weisen. Denn es sind bei weitem nicht nur die Ungeimpften, die sich an diesem Regime stören. Auch viele Geimpfte und Genesene halten es für unwürdig und bedrückend, dass die Landesregierung die Bevölkerung in Zertifizierte und Nicht-Zertifizierte einteilt und Letztere vom sozialen Leben streckenweise ausschliesst.

Mit dem Selbstverständnis vieler Staatsbürger ist das nicht in Einklang zu bringen. Und wenn dann noch ein Funktionär wie der Leiter des kantonalen Zürcher Gesundheitsamts öffentlich davon schwärmt, dass eine «gutmütige Diktatur» eine gute Art und Weise sei, die Pandemie zu bewältigen, fragt man sich unweigerlich, welche üblen Machtgelüste sich beim Staat derzeit ausbreiten. Und ob am Ende die Corona-Politik nicht mehr Schaden anrichtet als die Krankheit selber.