Nebelspalter, Peter Kuster

Die Coronagegner wollen vom Staat in Ruhe gelassen werden. Sie ernten mit ihrem urliberalen Anliegen viel Häme und Spott, was einiges über den Zeitgeist aussagt. Mit welcher Strategie können sie das zweite Covid-Referendum für sich entscheiden?

Der Rauch auf dem Bundesplatz hat sich nach der unbewilligten Demonstration der Massnahmengegner vom letzten Donnerstag verzogen, und die erste Schlacht um die Deutungshoheit (oder neudeutsch das Narrativ) der Ereignisse ist geschlagen («Sturm aufs Bundeshaus» versus «Medienkampagne zur Diskreditierung einer Volksbewegung»). Was bleibt?

Gewalt als Mittel der Politik ist und bleibt verpönt

Erfreulich und beruhigend ist, dass trotz der unterschiedlichen Positionen und Perspektiven ein eherner Grundsatz nicht in Frage gestellt wird: Gewalt ist hierzulande (seit dem 19. Jahrhundert) als Mittel in der politischen Auseinandersetzung verpönt, zumal unsere demokratischen Institutionen – die zweite Abstimmung über das Covid-Gesetz von Ende November lässt grüssen – weitgehend intakt sind. Wer gewalttätig wird, verhält sich unschweizerisch und schadet dem Anliegen, das er vertritt oder zu vertreten vorgibt. Allerdings besteht seit jeher trotzdem eine gewisse Versuchung, ein bisschen Krawall zu machen, weil dies ein Garant für mediale Beachtung ist.

Ein kleiner Blick in die jüngere Schweizer Demonstrationsgeschichte verrät, dass es vor allem bei Kundgebungen linker Organisatoren recht häufig zu Ausschreitungen gekommen ist, mit dem vorprogrammierten Medienecho, oft in überraschend verständnisvollem Tonfall. Demgegenüber sind die Kundgebungen der Coronakritiker, die sich notabene politisch nicht in einem Lager verorten lassen (auch wenn dies immer wieder gerne versucht wird), bisher bemerkenswert friedlich abgelaufen, mit Trychlern statt Vermummten als Blickfang. Dies darf durchaus auch einmal als Verdienst der Teilnehmer anerkannt und gewürdigt werden. Dass die Polizei vor Ort insgesamt ebenfalls ziemlich vernünftig agierte, trug zu einem weitgehend friedlichen Verlauf bei.

Der freiheitliche Reflex – keine Frage von links oder rechts

Bemerkenswert sind indes auch die Häme und der Spott, die in der Öffentlichkeit, in vielen Medien, aber auch in Diskussionen im privaten Kreis auf die Demonstrationsteilnehmer niederprasseln, ein Phänomen, das in den ersten Monaten der breiten Volksbewegung noch ausgeprägter war als heute. Möglicherweise verrät es mehr über den Zeitgeist als darüber, was auf der Strasse abläuft. Ob das Phänomen damit zu tun hat, dass die Demonstranten nicht wie üblich Forderungen gegenüber dem Staat aufstellen (mehr Lohn, mehr Subventionen, keine Abstriche bei den Renten, mehr Velowege) und/oder zeitgeistige Bekenntnisse ablegen (für Gleichberechtigung, für Klimaschutz, für vielfältige Geschlechter), sondern schlicht und einfach vom Staat in Ruhe gelassen werden möchten?

Wie auch immer die genaue Antwort ausfallen mag: Angesichts dessen, dass es in unserem Land in Friedenszeiten noch nie so drastische Einschnitte in das soziale und gesellschaftliche Leben der Menschen gegeben hat wie in dieser Krise, befremdet es, wie unterentwickelt das Sensorium für dieses urliberale Anliegen ist. Immerhin ist die moderne Schweiz seinerzeit von liberalen Kräften gegründet und gestaltet worden.

Allerdings war die als Recht vom Staat in Ruhe gelassen zu werden definierte persönliche Freiheit nie alleinige Domäne der klassischen Liberalen. Auch auf der linken Seite war noch vor wenigen Jahrzehnten dieser freiheitliche Reflex durchaus lebendig, zum Beispiel bei der grossen Fichendemonstration in Bern 1990. Häme und Spott für die Corona-Demonstranten haben vielleicht doch weniger mit links und rechts zu tun, als dies oft angenommen wird. Sie könnten auch einfach die Folge einer weitverbreiteten Geschichtsvergessenheit sein.

Keine wilden Thesen, Verzicht auf Grabenkämpfe und auf Impffrage als Kernthema

Doch wie denkt das Volk darüber? Ein einigermassen repräsentatives Stimmungsbild wird das zweite Votum über das Covid-Gesetz von Ende November liefern. Zugleich handelt es sich dabei um eine politische Weichenstellung. Wollen die Referendumsführer nicht nur ihre Klientel mobilisieren, sondern die Abstimmung wirklich gewinnen, müssen sie allerdings strategisch gewieft vorgehen: Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, die vielen Fehler und Absurditäten der Coronapolitik seit März 2020 anzuprangern und damit den Grabenkrieg weiterzuführen. Sie sollten zudem darauf verzichten, die Impffrage missionarisch ins Zentrum stellen, weil sie für einen Sieg auch die Stimmen von Bürgern mit liberaler Einstellung benötigen, die sich auf eigenen Wunsch und aus freien Stücken haben impfen lassen.

Es ist auch nicht hilfreich, wilde Thesen in die Welt zu setzen, wie dies Michael Bubendorf von den «Freunden der Verfassung» tut, wenn er behauptet, dass die «Leitmedien» mit dem «Sturm aufs Bundeshaus» eine Geschichte erfunden hätten, um von Alains Bersets Affäre(n) abzulenken. Für die Abstimmung bringt es auch wenig, wie im gleichen Beitrag persönlich auf den Mann zu zielen. Ob es einem gefällt oder nicht, es ist nun einmal eine Tatsache, dass die Coronapolitik des Gesundheitsministers von der grossen Mehrheit der politischen Entscheidungsträger in Bund und Kantonen (mit individuell durchaus unterschiedlich ausgeprägter Überzeugung) mitgetragen wird. Und es wird auch nicht reichen, die Wahl «ohne das Zertifikat kommt der Lockdown» als falsche Alternativlosigkeit zu entlarven.

Positive Botschaften steigern Abstimmungschancen

Die Abstimmung dürfte nur zu gewinnen sein, wenn mit einem Nein primär eine positive Botschaft verbunden ist. Das Nein als Ja zum Ausstieg aus dem perpetuierten Ausnahmezustand und aus der unseligen Logik der sich seit 18 Monaten drehenden Interventionsspirale. Ein Nein als Befreiung vom impliziten Zwang, sich mit dem Ausland zu vergleichen und entsprechende behördliche Massnahmen zu kopieren. Ein Nein als Bekenntnis zu Prinzipien und zu roten Linien, welche die Politik in einer aufgeklärten Gesellschaft zu respektieren hat – und die spätestens mit der durch die Zertifikatspflicht erfolgten Aussperrung grosser Bevölkerungsschichten aus Restaurants, Sport- und Kulturstätten verletzt worden sind.

Im Schweizer System stellt ein für die Behörden negativer Ausgang einer Volksabstimmung kein Misstrauensvotum dar. Die Eliten und Funktionäre treten nicht wie anderen Ländern zurück und werden daher auch nicht ausgetauscht. Wäre es nicht ein schönes Narrativ, wenn wir in einigen Jahren erklären könnten, dass das Schweizer Volk im November 2021 die Behörden an der Hand genommen und sie dazu ermutigt hat, sich den Realitäten wieder mit gesundem Menschenverstand zu stellen? Dass es dabei eine Freiheit zurückgewonnen hat, die nicht vom Ermessen der Behörden abhängig und mit einem Ablaufdatum versehen ist?

Und was die Trychler angeht, so wäre ihnen in dieser Geschichte ein Ehrenplatz auf sicher, wären es doch sie gewesen, welche die bösen Geister vertrieben hätten.