Medienkonferenz

in Bern, Dienstag, 12.10.2101, 10:00 Uhr

Gefährliche Covid-Verschärfung NEIN

Ort Kongresszentrum Kreuz, Zeughausgasse 41, 3011 Bern
Datum Dienstag, 12. Oktober 2021
Zeit 10:00 Uhr
Moderator:
Werner Boxler, Vorstand Freunde der Verfassung
Referenten:
Sandro Meier, Vorstand Freunde der Verfassung und Co-Kampagnenleiter
Michelle Cailler, Vertreterin der Verfassungsfreunde und der Kampagne in der Romandie (auf Französisch)
Josef Ender, Sprecher des Aktionsbündnis Urkantone
Gzim Zymberi, Vertreter der Jugendbewegung MASS-VOLL!
Daniel Trappitsch, Netzwerk Impfentscheid

Medienkonferenz, 12. Oktober 2021

Medienmitteilung

Kongresszentrum Kreuz, Bern, 12. Oktober 2021

Breites Bündnis sagt Nein zu den gefährlichen Covid-Verschärfungen

Die gefährlichen Covid-Verschärfungen, über die am 28. November abgestimmt werden, führen zur Diskriminierung, Massen-Überwachung und einem indirekten Impfzwang. Wer sich für die Schweizer Demokratie und gegen die Spaltung des Landes einsetzt, muss deshalb Nein zu den Covid-Verschärfungen stimmen. So halten es heute die Vertreter der Kampagne «Nein zum Covid-Gesetz» gegenüber den Medien zum Start der Abstimmungskampagne an ihrer Medienkonferenz fest.

Nein zur Massenüberwachung!
Als erstes ergreift Josef Ender das Wort. Der Sprecher für das Aktionsbündnis Urkantone und die Kampagne «Covid-Verschärfungen Nein» erklärt in unmissverständlichen Worten, wofür das Nein-Komitee steht: für Freiheit und Selbstbestimmung, gegen Spaltung und Diskriminierung. Ein entscheidender Grund, gegen das Covid-Gesetz zu sein, ist das umfassende digitale Contact-Tracing, das mit der Vorlage eingeführt wird. Es verpflichtet den Bund zu einer digitalen Überwachung aller Personen in der Schweiz. Es werden massiv Daten gesammelt. Ender bemängelt vor allem, dass nicht geregelt ist, wer alles auf diese Daten zugreifen darf. Das Wort «Datenschutz» taucht im Gesetz nicht einmal auf.

Als zweiten wichtigen Punkt hebt er hervor, dass der Bundesrat mit dem Gesetz zu viel Macht erhält. Er wird ermächtigt, «allein über Verschärfungen und Lockerungen der Massnahmen zu bestimmen». Dazu sagt Ender: «Diese Machtausweitung bedeutet eine weitere Verschiebung der Macht vom Parlament und Souverän hin zur Regierung. Das ist undemokratisch und gefährlich.»

Nein zur Missachtung der Bundesverfassung!
Sandro Meier
, Vorstandsmitglied der «Freunde der Verfassung» und Co-Kampagnenleiter, weist auf die Bedeutung der Bundesverfassung hin und auf die Grundsätze, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand diskriminiert werden darf. Die Zertifikatspflicht aber diskriminiert rund 2 Millionen Schweizerinnen und Schweizer. Weil der Bundesrat davor zurückschreckt, einen direkten Impfzwang zu verkünden, setzt er auf stetig wachsenden Druck mit dem Zertifikat. Dadurch aber verhängt er nichts anderes als einen indirekten Impfzwang. Die Diskriminierung durch das Covid-Zertifikat bezeichnet Meier folglich als «verfassungswidrig, unnütz und in höchstem Mass verwerflich».

Nein zur Spaltung der Schweiz!
Als Vertreterin der Westschweiz ist Michelle Cailler anwesend. Sie weist darauf hin, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung gegen die Politik des Bundesrates ist. Bereits am 13. Juni haben 40% Nein zum Covid-Gesetz gesagt. Danach wurden in Rekordzeit die Unterschriften für das Referendum gesammelt. Das verwundert sie nicht. Sie sieht die persönliche Freiheit und den Datenschutz in Gefahr. Mit dem Covid-Zertifikat werden Schweizerinnen und Schweizer auf Schritt und Tritt überwacht. Auch die Spaltung der Gesellschaft findet sie höchst problematisch: dass in gute Bürger und schlechte Bürger unterschieden werden soll.

Nein zur Diskriminierung von Secondos!
Gzim Zymberi
als Vertreter der stetig wachsenden Jugendbewegung MASS-VOLL! beklagt die ständige «Angstmacherei» in der Schweiz, die besonders den Kindern stark zusetzt. Auch die Zertifikatspflicht an den Hochschulen und Universitäten bereitet ihm Sorgen. Junge werden von der Bildung ausgeschlossen oder gezwungen, sich impfen zu lassen. Nicht zu vergessen gilt es den gigantischen Schuldenberg, der den kommenden Generationen aufgrund der wirtschaftsschädigenden Corona-Massnahmen überlassen wird.

Zum Schluss kommt Zymberi noch auf die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere aus dem Kosovo, zu sprechen. Sie wurden von Politik und Medien für die Überlastung der Krankenhäuser verantwortlich gemacht, was für ihn nicht mehr zur demokratischen Schweiz passt, die ihn und seine Familie einst mit offenen Armen empfangen hat. Gegen solche Diskriminierung gilt es anzukämpfen, meint Zymberi und schliesst sein Referat deshalb mit einem Aufruf an alle Scondos in der Schweiz: «Daher fordere ich alle Secondos auf, sich aktiv für die Grundrechte einzusetzen. Wir haben die Chance erhalten, ein sorgenfreies Leben in der Schweiz zu führen. Geben wir der Schweiz zurück, was sie verdient: die Freiheit!»

Nein zum Impfzwang!
Als letzter Referent trägt Daniel Trappitsch vom Netzwerk Impfentscheid seine Argumente gegen die extremen Covid-Verschärfungen vor. Dass die Regierung versucht, mit Zwang eine höhere Impfquote zu erzielen, deutet er als Zeichen dafür, dass dem Bundesrat die Argumente fehlen. Ursprünglich hiess es, es ginge nur darum, die Spitäler vor einer Überlastung zu schützen. Gleichzeitig wurden allerdings Intensivbetten abgebaut. Diese Politik ist für Trappitsch unglaubwürdig. Obwohl die Zahlen stetig sinken, will man mit dem Zertifikat eine weitere Verschärfung der Corona-Massnahmen. Er ruft deshalb die Schweizerinnen und Schweizer dazu auf, von ihren politischen Rechten Gebrauch zu machen und am 28. November ein Nein in die Urne einzulegen.

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Referat von Josef Ender
Video von Josef Ender
Referat von Michelle Cailler
Video von Michelle Cailler
Referat von Gzim Zymberi
Video von Gzim Zymberi
Referat von Daniel Trappitsch
Video von Daniel Trappitsch
Referat von Sandro Meier
Video von Sandro Meier
Video Medienkonferenz